Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Unternehmer gemäß § 14 BGB Deuser GmbH & Co. KG

1. Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der Deuser GmbH & Co. KG und ihren Kunden. Die Angebote und Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (B2B). Verbraucher im Sinne von § 13 BGB werden nicht beliefert, es sei denn, dies wurde ausdrücklich und schriftlich vereinbart.

2. Angebote und Vertragsabschluss Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung der Ware zustande. Änderungen einer Auftragsbestätigung sind möglich, sofern sie vor Produktionsbeginn schriftlich vereinbart werden.

3. Preise und Zahlungsbedingungen Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Rechnungen sind – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – sofort ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Skonti oder andere Abzüge bedürfen einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung.

4. Lieferung und Versand Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert. Der Versand erfolgt – sofern nicht anders vereinbart – auf Gefahr des Kunden. Bei Lieferungen „frei Haus“ oder mit vereinbarter frachtfreier Zustellung verbleibt das Transportrisiko bis zur Übergabe beim Lieferanten. Teillieferungen sind zulässig. Versandkosten und etwaige Zollgebühren trägt der Kunde, sofern nicht anders vereinbart.

5. Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Eine Weiterveräußerung oder Verarbeitung vor vollständiger Zahlung ist nur mit unserer Zustimmung zulässig.

6. Kundenspezifische Fertigung, Toleranzen und Stornierung 
6.1 Unsere Produkte werden ausschließlich nach kundenspezifischen Vorgaben gefertigt. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht daher nicht (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). 
6.2 Technisch bedingte Maßabweichungen sind bei der Fertigung unvermeidbar. Bei geschnittenen Gummiseilen und vergleichbaren Produkten gelten Toleranzen von bis zu ±5 % in Länge und Maß. Diese gelten als vertragsgemäß und stellen keinen Mangel dar. 
6.3 Stornierungen bereits bestätigter Aufträge sind nur nach individueller Prüfung möglich. Bei kundenspezifischer Fertigung behalten wir uns vor, bis zu 20 % des vereinbarten Verkaufspreises als pauschalen Aufwendungsersatz zu berechnen, sofern keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.
6.4 Sollte die Ware gemäß Auftrag korrekt gefertigt worden sein, jedoch vom Kunden nicht mehr benötigt werden, behalten wir uns vor, bis zu 100 % des vereinbarten Verkaufspreises in Rechnung zu stellen – insbesondere wenn die Ware aufgrund ihrer Spezifikation oder ihres Fertigungsstands nicht anderweitig verwertbar ist. Gleiches gilt für individuell beschaffte Materialien, die ausschließlich für den betreffenden Auftrag bestellt wurden und nicht anderweitig verwendet werden können.

7. Gewährleistung Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

8. Haftung Für Schäden haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Produktionsausfall ist ausgeschlossen, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

9. Werkzeuge und Fertigungshilfen Werkzeuge, Formen und Vorrichtungen, die zur Herstellung kundenspezifischer Produkte verwendet werden, bleiben – sofern nicht anders vereinbart – unser Eigentum, auch wenn anteilige Kosten vom Kunden übernommen wurden.

10. Gerichtsstand und anwendbares Recht Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist – sofern gesetzlich zulässig – Solingen. Abweichende Gerichtsstandsvereinbarungen mit Kunden, insbesondere bei internationalen Vertragsbeziehungen, bedürfen der schriftlichen Zustimmung.

11. Besondere Regelung für Verbraucher (B2C) Unsere Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Sollte im Ausnahmefall ein Vertrag mit einem Verbraucher im Sinne von § 13 BGB zustande kommen, gelten ergänzend die jeweils einschlägigen gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften. In diesem Fall werden die betreffenden Kunden gesondert und transparent über ihre gesetzlichen Rechte – insbesondere hinsichtlich Widerruf, Gewährleistung und Streitbeilegung – informiert. Die vorliegenden AGB finden insoweit nur Anwendung, soweit sie mit den gesetzlichen Vorgaben für Verbraucherverträge vereinbar sind.

12. Schlussbestimmungen Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt eine rechtlich zulässige Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.