Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB's)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Unternehmer gemäß § 14 BGB - Deuser GmbH & Co. KG
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der Deuser GmbH & Co. KG und ihren Kunden.
Die Angebote und Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB werden nicht beliefert, es sei denn, dies wurde ausdrücklich und schriftlich vereinbart.
2. Angebote und Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware zustande.
Änderungen einer Auftragsbestätigung sind nur wirksam, wenn sie vor Produktionsbeginn schriftlich vereinbart wurden.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Rechnungen sind – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – sofort nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu berechnen.
Skonti oder sonstige Abzüge bedürfen einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung.
4. Lieferung und Versand
Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert wurden.
Der Versand erfolgt – sofern nicht anders vereinbart – auf Gefahr des Kunden.
Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Transportdienstleister auf den Kunden über.
Teillieferungen sind zulässig.
Versandkosten sowie etwaige Zoll- oder Einfuhrabgaben trägt der Kunde, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.
Eine Weiterveräußerung oder Verarbeitung vor vollständiger Zahlung ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.
6. Kundenspezifische Fertigung, Toleranzen und Stornierung
Unsere Produkte werden ausschließlich nach kundenspezifischen Vorgaben gefertigt.
Technisch bedingte Maßabweichungen gelten als branchenüblich.
Bei geschnittenen Gummiseilen und vergleichbaren Produkten gelten Toleranzen von bis zu ±5 % als vertragsgemäß und stellen keinen Mangel dar.
Stornierungen bestätigter Aufträge sind nur nach individueller Prüfung möglich.
Bei kundenspezifischer Fertigung sind wir berechtigt, bis zu 20 % des vereinbarten Verkaufspreises als pauschalen Aufwendungsersatz zu berechnen.
Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.
Wurde die Ware vertragsgemäß gefertigt, jedoch nicht abgenommen oder nicht mehr benötigt, sind wir berechtigt, bis zu 100 % des vereinbarten Verkaufspreises zu berechnen, sofern eine anderweitige Verwertung nicht möglich ist.
Dies gilt auch für speziell beschaffte Materialien.
7. Gewährleistung
Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen nach Erhalt der Ware, schriftlich anzuzeigen.
Bei berechtigten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Weitergehende Ansprüche bestehen nur, soweit sie zwingend gesetzlich vorgeschrieben sind.
8. Haftung
Wir haften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Eine Haftung für mittelbare Schäden, Produktionsausfall oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9. Werkzeuge und Fertigungshilfen
Werkzeuge, Formen und Vorrichtungen bleiben – sofern nicht anders vereinbart – unser Eigentum, auch wenn der Kunde anteilige Kosten übernommen hat.
10. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Solingen.
11. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Unternehmer gemäß § 13 BGB - Deuser GmbH & Co. KG
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der Deuser GmbH & Co. KG und Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB.
Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2. Angebote und Vertragsabschluss
Die Darstellung unserer Produkte in Angeboten, Katalogen oder sonstigen Unterlagen stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er eine Bestellung in Textform (z. B. per E-Mail) oder mündlich abgibt.
Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware zustande.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Zuzüglich anfallende Versandkosten werden im Angebot oder in der Auftragsbestätigung gesondert ausgewiesen.
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist der Rechnungsbetrag sofort nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.
Der Verbraucher kommt erst 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug, sofern hierauf in der Rechnung ausdrücklich hingewiesen wurde.
4. Lieferung und Versand
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Lieferzeiten werden individuell mitgeteilt und sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert wurden.
Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde unverzüglich informiert.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher über.
5. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu.
Die Einzelheiten zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die dem Kunden spätestens bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).
Der Kunde wird hierauf vor Vertragsschluss ausdrücklich hingewiesen.
6. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Bei Mängeln hat der Kunde zunächst Anspruch auf Nacherfüllung.
Schlägt diese fehl, ist sie unmöglich oder wird sie verweigert, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
7. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
9. Kundenspezifische Fertigung
Bei Produkten, die nach individuellen Vorgaben des Kunden gefertigt werden, gelten die in der Produktbeschreibung angegebenen technischen Toleranzen.
Eine Stornierung oder Rücknahme ist ausgeschlossen, sofern die Ware vertragsgemäß gefertigt wurde.
Im Falle einer Nichtabnahme sind wir berechtigt, den tatsächlich entstandenen Schaden geltend zu machen.
Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
10. Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
11. Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Der Gerichtsstand richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
12. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.